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Zur Gemeindevertretersitzung vom 27.04.2017

Artikel aus LAND & LEUTE vom 24.05.2017 zum Verhalten der SPD in der Gemeinde-
vertretersitzung am 27.04.2017 bezüglich des Haushaltes 2017

Pressemitteilung vom 15.03.2017

Wie geht es mit Bad Emstal weiter? Bürgerliste hält Klausurtag ab.
Thermalbad und Kursaal waren Hauptdiskussionsthemen.

Am Samstag, den 11.03.2017, traf sich die Fraktion der Bürgerliste Bad Emstal (BBE) zum ersten Klausurtag 2017, um sich Gedanken zur Zukunft der Gemeinde zu machen und einen Fahrplan für ihre Vorhaben zu entwickeln.

Natürlicherweise nahm die Frage zum Thermalbad eine wichtige Stellung in den Beratungen ein, auch weil am kommenden Mittwoch (15. März) der Runde Tisch mit den kommunalen Mandatsträgern Bad Emstals, ebenso wie mit regionalen und überregionalen Teilnehmern, stattfinden soll, an dem auch Fraktionsmitglieder der BBE mit teilnehmen werden.

Die Bürgerliste hatte den Antrag zur Einberufung eines runden Tisches abgelehnt, da die Bürgerinnen und Bürger Bad Emstals hier nicht direkt einbezogen werden.

In ihrem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2016, hatte sich die Bürgerliste für die Einstellung des öffentlichen Badebetriebes ausgesprochen, und sich gleichzeitig zu der medizinischen Nutzung des Thermalwassers bekannt.

Hier bekennt sich die Bürgerliste ausdrücklich zu einer Zusammenarbeit mit der Arcadia-Praxisklinik, um Therapien mit dem Emstaler Thermalwasser weiter zu ermöglichen.

„Der Ortsteil Sand braucht selbstverständlich eine Veranstaltungs-/ Mehrzweckhalle und damit auch eine kurzfristige Lösung“, stellt der Fraktionsvorsitzende Roger Mannsfeld klar, worüber sich die Fraktion auf ihrem Klausurtag auch Gedanken gemacht hat, denn der Kursaal ist im Moment durch die Schließung des gesamten Thermalbadkomplexes nicht zugänglich. Hierzu wird in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung ein Antrag gestellt.

Doch neben dem Thermalbadkomplex stellte sich die Fraktion auch andere Zukunftsfragen, wie zum Beispiel die Entwicklung der Jugendräume, die sich in einem schlechten Zustand befinden und bezüglich derer die Fraktion Lösungsansätze entwickelt hat.

Antrag der SPD in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.12.2016

„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand damit, einen runden Tisch einzuberufen, denen folgende Akteure angehören sollten:"

Aus der Region:

Mitglieder des Landtags und Bundestags aus der Region, Landrat, Regionalmanager und zugehörige Tourismusmanager, Geschäftsführer IHK Bereich Wirtschaftsförderung und die Bürgermeister der Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald und des Wolfhager Landes.

Aus der Gemeinde:

Gemeindevorstand, Gemeindevertretung und Mitarbeiter der Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald, Kur- und Gewerbeverein Bad Emstal.

Die Begründung:

Das Mineral-Thermalbad hatte Strahlkraft in die ganze Region. An einem runden Tisch sollte erörtert werden, welche Bedeutung die Schließung für Bad Emstal, aber auch für die Region bedeutet. Die SPD Fraktion erhofft sich hierdurch eine Unterstützung aller Beteiligten für einen in die Zukunft offenen, von den Bürgern und der Politik gemeinsam getragenen und gestalteten Prozess  für die Zukunft unserer Gemeinde.

Wir, die Bürgerliste, haben diesen Antrag abgelehnt, weil den Bürgern der Gemeinde, als Hauptbetroffene, überhaupt keine Möglichkeit der Mitwirkung gegeben wird.

Wie wichtig ist die „Strahlkraft“ des Thermalbades für die ganze Region?

Der erste Termin für den runden Tisch am 15.02.2017 ist auf  Grund der Erkrankung des Moderators ausgefallen.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung machte schon im Vorfeld der Veranstaltung mehrfach darauf aufmerksam, dass viele Politiker nicht zu der Veranstaltung erscheinen könnten, da im Bundestag parlamentarische Woche wäre.

In der HNA vom 16.02.2017 wird berichtet, dass am 15.02.2017 eine Geburtstagsfeier für Hans Eichel stattfand, wo mehrere Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker zugegen waren. Von diesen hatte sich zum runden Tisch der Gemeinde Bad Emstal keiner angemeldet.

Augenscheinlich ist der Geburtstag des ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Hessen und ehemaligen Finanzministers des Bundes vielen Mandatsträgern wichtiger als die „Strahlkraft“ unseres Thermalbades für die ganze Region.

Pressemitteilung der Bürgerliste zum Antrag auf Einstellung des öffentlichen Badebetriebes des Mineralthermalbades Bad Emstal, HNA vom 09.10.2016

Die Bürgerliste Bad Emstal stellt den Antrag, den öffentlichen Badebetrieb im Thermalbad Bad Emstal schnellstmöglich einzustellen. Es muss hier zu einem massiven Einschnitt im öffentlichen Badebetrieb kommen, um die Gemeinde in den nächsten Jahren weiter attraktiv erhalten zu können. Nur durch die Einstellung des öffentlichen Badebetriebs werden wir die Grundsteuererhöhungen in einem moderaten Rahmen halten können.

Das Bad wird seit Jahren defizitär betrieben, wichtige Instandhaltungsmaßnahmen an der Infrastruktur des Bades konnten nicht durchgeführt werden. Der Investitionsstau beläuft sich auf ca. 10 Mio. Euro.

Es wurden in den letzten Jahren mehrere, teure Gutachten erstellt, ohne dass diese Berücksichtigung in den politischen Gremien fanden. Ein Gutachten beschreibt den Umbau zu einem Erlebnisbad. Hier ging man von einem Investitionsvolumen von ca. 5 Mio. Euro aus. Durch Preisanstiege und eine weitere Substanzverschlechterung des Bades, liegt man nun weit über den 5 Mio. Euro.

Außerdem ist der Umbau zu einem Erlebnisbad nicht konform mit einem Wassergutachten des Institut Fresenius. In dem Gutachten wird dem Mineralthermalwasser eine hohe Wirksamkeit und Qualität bescheinigt und ein Aufenthalt von max. 30 Minuten in dem Wasser empfohlen. Bei einem längeren Aufenthalt könnte zu Nebenwirkungen kommen.

Des Weitern nutzen nur ca. 3% der Bad Emstaler Bevölkerung das Bad. Es ist nicht zu erwarten, das durch den Umbau die Besucherzahlen in dem Maß ansteigen werden, dass das Bad nicht mehr mit einem defizitären oder noch besser positiven Einnahmeergebnis abschließen würde.

Die Bürgerliste Bad Emstal steht hinter dem Therapiebereich des Thermalbades welcher von der Arcadia-Praxisklinik betrieben wird. Dieser Bereich muss schnellstens renoviert werden, um das Therapieangebot aufrecht zu halten und durch den Pächter gegebenenfalls weiter auszubauen.

Durch die Verkleinerung der Wasserfläche können massiv Kosten bei der Instandhaltung (keine Erneuerung des Innenbeckens mit der dazugehörenden Betonsanierung um das Becken, geringere Kosten bei der Sanierung des Daches über dem jetzigen Becken) und im täglichen Betrieb eingespart werden.

Die Bürgerliste Bad Emstal steht hinter dem Bad in Bad Emstal! Der Titel Bad ist durch die Einstellung des öffentlichen Badebetriebs nicht gefährdet. Da der Therapiebereich bestehen bleiben soll und muss.

 

Aussagen des Kur- und Gewerbevereins vom 27.02 (HNA)

Die Bürgerliste Bad Emstal (BBE) sieht die Einstellung des öffentlichen Badebetriebs im Thermalbad nicht als politische Forderung, wie es vom Vorsitzenden C. Schmidt des Kur- und Gewerbevereins geäußert wurde, sondern eher als Forderung von Bad Emstaler Bürgerinnen und Bürgern. Eine Entscheidung darüber, wird aber erst am 6. März gefällt. Dann entscheidet Bad Emstal darüber, wie lieb und teuer ihnen das Thermalbad ist. Man verstehe die Bedenken einiger weniger Gewerbetreibenden, aber leider liegen die Besucherzahlen weit unter denen, die der Kur- und Gewerbeverein veröffentlicht hat. Die Zahl stagniert seit Jahren und liegt bei durchschntl. ca. 150 Besuchern täglich. Eine Steigerung der Attraktivität, wie gefordert, ist weder finanzierbar für die Gemeinde, noch wird es das Defizit merklich verringern. Dies belegt auch das aktuelle Gutachten der Fa. Altenburg.

Bedenklich und als nicht zutreffend ist nach Auffassung der BBE die Aussage, dass die Grundstückspreise sinken könnten, falls der Badebetrieb eingestellt wird. Es hätte vielmehr fatale Folgen, wenn die Grundsteuer sich im nächsten Jahr von heute 500 auf einen Hebesatz von über 1000 verdoppeln würde, um das Haushaltsdefizit bei weiter laufendem öffentlichen Badebetrieb auszugleichen.

Thomas Kimm, stellvertr. Fraktionschef der Bürgerliste, der selber seniorengerechte und barrierefreie Wohnanlagen in Bad Emstal baut, kann aus eigener Erfahrung sagen, dass kein Mieter oder Käufer seine Entscheidung nach Bad Emstal zu ziehen, vom Thermalbad abhängig gemacht hat. Es wird vielmehr in Zukunft davon abhängen, wie hoch die Grundsteuer steigen wird, die die Nebenkosten beträchtlich in die Höhe treiben wird. Dies würde Bad Emstal als Wohngemeinde unattraktiv machen, denn gerade junge Familien orientieren sich an den Kosten und nicht am Thermalbad.

Keine Zustimmung der Bürgerliste zur nächsten Grundsteuererhöhung

Nach Auffassung der Bürgerliste Bad Emstal ist es jetzt dringend erforderlich, eine Entscheidung über die Fortführung des öffentlichen Badebetriebs zu treffen. Eine weitere Erhöhung der Grundsteuer verschiebt nur das Problem und belastet die Bürgerinnen und Bürger zunehmend. Das Argument, dass sich durch die Einstellung des öffentlichen Badebetriebes keine Ärzte mehr in Bad Emstal ansiedeln würden und die medizinische Grundversorgung gefährdet sein könnte, greift hier nicht, da diese Neuansiedelung bereits erfolgt ist. Junge Ärzte haben kürzlich eine Praxis übernommen. Auch das Abwarten mit der Entscheidung über den Badebetrieb bis 2017, so wie es von anderer Seite gefordert wird, hätte im nächsten Jahr eine massive Anhebung der Grundsteuer zur Folge, da im Jahr 2017, lt. Schutzschirmvereinbarung, dann 600.000,- Euro eingespart werden müssen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Und genau das wäre eine enorme Entwicklungsbremse für die Gemeinde und würde nach Auffassung der Bürgerliste eine Abwärtsspirale in Gang setzen.

Erstaunen über Argumentation zum nicht eingebrachten Haushalt

Betroffen ist BBE über die Vorgehensweise im Gemeindevorstand. Anstatt die Einbringung des Haushalts 2016 in die Gemeindevertretung zur größtmöglichen Beschleunigung mit fadenscheinigen Argumenten zu verhindern, wäre es sinnvoller gewesen, diesen den Gremien zur weiteren Beratung vorzulegen. Das derzeitige Vorgehen scheint doch deutlich wahlkampfbeeinflusst zu sein und eher dem Umstand geschuldet, dass die SPD, die ihren Wahlkampf damit führt, dass in Bad Emstal alles großartig laufe, eine Haushaltseinbringung mit schmerzhaften Wahrheiten derzeit nicht brauchen kann.

Darüber hinaus verweisen die Gemeindevorstandsmitglieder der Bürgerliste darauf, dass in der umstrittenen Sitzung des Gemeindevorstandes von der SPD überhaupt nicht angesprochen worden sei, dass es angeblich formelle Mängel gebe. Wenn das nun – zwei Wochen später – als Grund für die nicht erfolgte Einbringung genannt wird, dann ist dies zweifelhaft und wirkt konstruiert, zumal die Beratung abgebrochen wurde, bevor alle Punkte erörtert werden konnten.