Finanzen - Bürgerliste Bad Emstal

Die unbestreitbar größte Herausforderung in Bad Emstal war und wird es sein, die Finanzierung der Gemeinde zu sichern. Hierbei braucht es neben neuen Einsparungsprojekten insbesondere strukturelle Veränderungen, um in Zukunft handlungsfähig zu bleiben.

Schon heute hat Bad Emstal einen der höchsten Grundsteuerhebesätze im Landkreis Kassel. Diese Entwicklung darf so nicht weitergehen.

Deshalb führen wir eine intensive Abwägung bei der Frage zur Zustimmung zu einem Haushalt durch, ob wirksame Einsparmaßnahmen möglich sind! Diese Einsparmaßnahmen sollten in einer fraktionsübergreifenden Gruppe diskutiert werden. Weiterhin setzen wir uns gegenüber dem Landkreis Kassel dafür ein, dass dieser unsere Handlungsfähigkeit durch die Kreisumlage nicht übermäßig einschränkt.

Ein großer Kostenpunkt für den gemeindlichen Haushalt war jahrelang der Betrieb des Thermalbades. Von 2007 bis 2015 wurden ca. 5.500.000 Euro Verlust „erwirtschaftet“. Ihr Geld, das an anderer Stelle fehlte. Der Vergleich mit anderen kommunalen Thermen macht deutlich, dass der Betrieb zumeist nur mit Verlusten sichergestellt werden kann.

Deshalb stehen wir für den Neubau eines Multifunktionskomplexes als Kursaal-Ersatz, da dieser in unserer Gemeinde spürbar fehlt, aber lehnen ein durch die Gemeinde betriebenes Thermalbad ab!

Die BBE setzt sich seit ihrer Gründung für eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit ein, aber nur in Bereichen, wo es einen finanziellen Mehrwert für die Gemeinde gibt! Anstatt über solche Ideen nur jahrelang zu sprechen, werden wir sie umsetzen.

Deshalb werden wir mit politischen Fraktionen unserer Nachbarkommunen im Gespräch sein, um gemeinsame interkommunale Projekte zu entwickeln. Insbesondere möchten wir uns für eine interkommunale Zusammenarbeit bei unserem Klärwerk und bei der Kassenverwaltung einsetzen.

Die gemeindlichen Grünflächen müssen gepflegt werden, um den Bürgern zur Naherholung weiter dienen zu können. Ehrenamtliche setzen sich neben dem ZKD mit viel Einsatz für diese Pflege ein und verdienen die Unterstützung unserer Verwaltung und der Politik. An dieser Stelle müssen wir aber auch offen über eine Kostenreduzierung sprechen können.

Deshalb setzen wir uns für eine Prioritätensetzung nach dem Motto „weniger ist mehr“ ein. So möchten wir zum Beispiel die Anzahl der Teichanlagen, die zum Teil besonders heruntergekommen sind, reduzieren und dafür die vorhandenen in einen guten Zustand versetzen.

Auch Diskussionen über die Erhöhung auf der Einnahmeseite darf kein Tabu sein. Wir möchten hierbei insbesondere die Gebühren, für die die Bürger eine konkrete Leistung erhalten, im Blick behalten.

Deshalb überprüfen wir jede gemeindliche Satzung mindestens alle 5 Jahre auf ihre Aktualität hin.

Weiterhin können auch Maßnahmen der Steuergerechtigkeit dazu beitragen, die Einnahmen zu steigern. Ein gutes Beispiel ist hierbei die Hundesteuer, bei der nicht angemeldete Hunde unter dem Radar hindurch fliegen.

Deshalb setzen wir uns für eine stärkere Kontrolle der Hundesteuer ein.

Neben diesen konkreten Maßnahmen muss sich Bad Emstal auch strukturell weiter entwickeln. Dies wird an den verhältnismäßig geringen Gewerbesteuereinnahmen deutlich.

Deshalb setzen wir uns für ein neues Gewerbegebiet in Bad Emstal ein, um Unternehmen die Möglichkeit zu bieten, sich zu entfalten. Weiterhin möchten wir die Arbeit des Kur- und Gewerbevereins in Bad Emstal unterstützen und mit der lokalen Wirtschaft im Gespräch bleiben.

Weiterhin zieht die hervorragende Lage von Bad Emstal neue Bürger an, die das Steueraufkommen steigern. So entwickelt die Gemeinde im Moment ein Neubaugebiet in Sand mit einem privaten Investor. Wenn dieses jedoch verkauft ist, muss die Politik weiterdenken.

Deshalb setzen wir uns für die Ausweisung weiterer Neubaugebiete in Bad Emstal gegenüber dem Regierungspräsidium und der Regionalversammlung ein. Diese sollen bevorzugt mit einem privaten, lokalen Investor entwickelt werden, um das Risiko für die Gemeinde – und damit unseren Geldbeutel – gering zu halten.

Die Neuausweisung von Gebieten ist jedoch nicht der Weisheit letzter Schluss. Diese sind auch immer mit Kosten verbunden, weshalb wir uns auch der Verdichtung des Ortes annehmen müssen.

Deshalb möchten wir Grundstückseigentümer mit dem Argument der Verringerung ihrer zu zahlenden Grundsteuer dazu animieren, Flächen für Neubau zu verkaufen und politische Hindernisse beseitigen. Die Gemeinde muss beim Verkauf der eigenen Grundstücke auch ein Vorbild sein und auf Interessenten zugehen. Weiterhin setzen wir uns beim Land Hessen dafür ein, dass eine Grundsteuer C für unbebaute Flächen eingeführt wird, sodass diese höher besteuert werden können.