Fortschritt - Bürgerliste Bad Emstal

Wir möchten eine Politik in Bad Emstal, die auf kooperativer Zusammenarbeit fußt. Eine Politik, die im ständigen Austausch mit den Bürgern steht. Grabenkämpfe und unsachliche Auseinandersetzungen haben in unserem Bad Emstal der 2020er Jahre keinen Platz!

Grundlage dafür kann nur maximal mögliche Transparenz sein. Die Digitalisierung bietet uns dabei große Möglichkeiten, die erst in Ansätzen ausgeschöpft werden.

Deshalb setzen wir uns für ein weitreichendes Bürgerinformationssystem ein! Insbesondere Beschlussvorlagen und Anträge sollen – soweit es die rechtlichen Grundlagen des Datenschutzes zulassen – in diesem abgerufen werden können.

Wir möchten weiterhin den Bürgern den Zugriff auf Unterlagen ermöglichen, damit diese aus erster Hand informiert werden können.

Deshalb setzen wir uns für eine Informationsfreiheitssatzung ein, die den Bürgern ihr Informationsrecht zuspricht und die dahinterstehenden Verfahren bei der Freigabe von Unterlagen regelt.

Die Bürger werden mit diesen Maßnahmen über die Entscheidungsgrundlagen in der Gemeindepolitik informiert. Wir möchten die Bürger besser in die Entscheidungsprozesse einbinden und dabei als Vorbild vorangehen.

Deshalb werden wir zukünftig mindestens einmal im Jahr eine bürgeroffene Fraktionssitzung durchführen, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Daneben gibt es jederzeit die Möglichkeit der Kontaktaufnahme über Post, Telefon, Mail oder die sozialen Netzwerke, um mit der BBE in Verbindung zu treten.

Neben der Möglichkeit, die der Bürger hat, sich über das Internet zu informieren, muss dies auch weiterhin über das amtliche Veröffentlichungsorgan der Gemeinde geschehen. Dies sind zurzeit die Emstaler Nachrichten, deren geringe Ausbreitung in Bad Emstal besorgniserregend ist. Wir möchten den Anteil derer, die die Emstaler Nachrichten erreichen deutlich erhöhen.

Deshalb setzen wir uns für die Steigerung der Attraktivität unseres Mitteilungsblattes ein. Hierfür möchten wir mit den anderen Fraktionen gemeinsam einen Maßnahmenkatalog erarbeiten, da wir nicht den Eindruck entstehen lassen möchten, das Mitteilungsblatt soll sich einseitig entwickeln.

Damit die Emstaler Politik sich am Wohl aller Bürger und unserer Gemeinde ausrichtet, braucht es auch ein vertrauensvolles und kooperatives Verhältnis zwischen den Fraktionen in der Gemeindevertretung. Wir möchten hier vorangehen.

Deshalb möchten wir dem inhaltlichen Austausch der Fraktionsvorsitzenden in geeignetem Rahmen mehr Platz einräumen. Wir informieren die Fraktionen über Anträge, Anfragen und Änderungsanträge frühzeitig und unterbreiten immer ein Gesprächsangebot.

Die Digitalisierung unserer Gesellschaft bietet viele Möglichkeiten, um auch Prozesse zu vereinfachen. Wir möchten ein Rathaus, das den Bürgern als (digitales!) Servicecenter dient. Hierbei freuen wir uns über die engagierten Mitarbeiter unserer Verwaltung, die schon wichtige Schritte gegangen sind.

Deshalb möchten wir die Digitalisierung der Verwaltung und der Gemeindevertretung vorantreiben, wobei wir aber auch an jene denken, die nicht digital mit der Verwaltung in Kontakt treten möchten oder können! Hierbei gehen wir als BBE voran, indem wir auf die postalische Versendung von Unterlagen grundsätzlich verzichten.

Die wichtigste Maßnahme für eine fortschrittliche Politik in Bad Emstal besteht jedoch darin, die Ortsteile einander gleichzustellen und in allen Ortsteilen die Möglichkeit für Bürger zu schaffen, sich für konkrete Fragestellungen vor Ort einzusetzen. In Balhorn leistet hierfür der Ortsbeirat eine sehr erfolgreiche Arbeit, für die aber in den anderen Ortsteilen die rechtliche Grundlage fehlt.

Deshalb setzen wir uns für die Einrichtung von Ortsbeiräten in allen Ortsteilen ein!